Kein Platz für die SDGs

Das Programm der neuen österreichischen Bundesregierung bezieht die Ziele der nachhaltigen Entwicklung der UN nicht mit ein – und setzt auf nationale Interessen. Die falsche Strategie, findet Margit Scherb.

Franz Fischler hat einmal geäußert, dass die von den Vereinten Nationen 2015 verabschiedete Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und die darin formulierten Ziele (Sustainable Development Goals/SDGs) in Zukunft die Grundlage eines jeden Regierungsprogramms sein müssten. Jetzt haben wir ein neues Regierungsprogramm und die SDGs kommen darin (fast) nicht vor. Das Regierungsprogramm müsste zumindest Auskunft darüber geben, welche Schwerpunkte die neue Regierung zu setzen gedenkt und wie sie den notwendigen gesamtstaatlichen Prozess zur Umsetzung der SDGs und die Berichterstattung an die Vereinten Nationen organisieren wird.

„Nachhaltigkeit“ ist zwar eines der Prinzipien des Regierungsprogramms, ihre Definition bleibt jedoch sehr schlicht. Das neue Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus böte theoretisch die Möglichkeit, so komplexe, zum Teil widersprüchlich miteinander verbundene Materien wie Umwelt, Energie, Wasser, Landwirtschaft, Tourismus etc. in Richtung der in den Pariser Klimazielen und in den SDGs angestrebten sozialen und ökologischen Transformation weiterzuentwickeln.

Mit einer Ministerin, die davon ausgeht, dies ohne Verbote erreichen zu können und die sehr viel Verständnis für Schneekanonen und dritte Flugpisten hat (vgl. Interview in Der Standard, „Umweltministerin Köstinger will Klimaziele ohne Verbote erreichen“, 28. Dezember 2017), wird sich dies aber nicht ausgehen. Und der Verzicht darauf, die ungerechte Vermögensverteilung in Österreich auch nur ansatzweise zu korrigieren, und die geplanten Verschlechterungen in Bezug auf Arbeitslosengeld und Mindestsicherung tragen nicht – wie in den SDGs (Ziel 1: „Keine Armut“) angestrebt – zur Reduzierung, sondern zur Vertiefung der Armut bei.

„Effiziente EZA“. Diese harte Linie gegenüber armen Menschen im eigenen Land setzt sich gegenüber den Ländern des globalen Südens fort. Das Kapitel „Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit“ ist ein nicht einmal halbseitiger Anhang des insgesamt schmalen Kapitels „Europa und Außenpolitik“. Schwanken die außenpolitischen Vorstellungen der Regierung noch zwischen der Wahrung der „Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung“ und einem traditionell an den Vereinten Nationen orientierten Multilateralismus, lässt sie in Bezug auf die EZA keine Zweifel aufkommen: Diese soll in Zukunft ein „Instrument zur Förderung eines wohlverstandenen Eigeninteresses Österreichs mit dem Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern“ sein.

Migration und Flucht haben komplexe Ursachen und können nicht so leicht „eingedämmt“ werden. Die notorisch geringen EZA-Mittel, die trotz anderslautender Absichtserklärung (0,7 Prozent-Ziel!) auch in dieser Legislaturperiode nicht wesentlich erhöht werden, sind dafür nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein.

Kleinstaaterei. Die neue Bundesregierung sollte damit aufhören, nationales Durchsetzungsvermögen vorzutäuschen. Das „wohl verstandene Eigeninteresse“ eines Kleinstaates wie Österreich kann in einer komplexen, globalisierten Welt nicht in nationalen Alleingängen liegen.

Grundgedanke der SDGs ist, dass jedes Land die notwendigen sozialökologischen Transformationen im eigenen Land vorantreibt, die Entwicklungsländer bei ihren Vorhaben unterstützt und sich konstruktiv an notwendigen globalen Lösungen beteiligt. So wie der weiterhin uneingeschränkte Einsatz von Schneekanonen die strukturellen Probleme des Wintertourismus nicht lösen, sondern innerhalb von wenigen Jahren verschärfen wird, so werden noch mehr Grenzzäune und noch schlechtere Behandlung von MigrantInnen und Flüchtlingen diese nicht davon abhalten, weiter nach Europa und Österreich zu kommen.

Die Regierung versucht, die Interessen ihrer Klientel als nationale Interessen auszugeben. Eine Politik, die weder sozial oder ökologisch ist, wird früher oder später an ihre Grenzen kommen, bis dahin aber viel Schaden angerichtet haben. Verantwortungsvoll – und demokratisch! – wäre es, die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern mit ihnen kooperative Strategien zur Umsetzung der SDGs zu verfolgen.

Margit Scherb, heute pensioniert, war jahrelange in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit tätig.